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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Getright-Online-Plattform (www.hellogetright.de)

Stand: September 2020

A. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, unsere Rechte und unsere Pflichten
B. Deine (Mitwirkungs)- Pflichten
C. Vergütung
D. Vertragsdauer und Kündigung
E. Dein Verbraucher – Widerrufsrecht
F. Haftung und Gewährleistung
G. Garantie
H. Schlussbestimmungen

 

A. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, unsere Rechte und unsere Pflichten

A.1
Das gesamte Angebot wird betrieben durch die Cobult UG (haftungsbeschränkt), Elsa-Brändström-Weg 8, 14089 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Behdad Karimi (nachfolgend „Getright“ oder „wir“ genannt). Alle Details zu uns, findest Du im Impressum.

A.2
Grundlage aller vertraglichen Beziehungen zwischen Getright und Dir als Nutzer unserer Online-Plattform sind – unter Einbeziehung unserer Datenschutz-Richtlinie – diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zwischen beiden Parteien übermittelten Angaben sowie die auf unserem Webangebot beschriebenen Leistungen. Unsere Ausführungen, wie auch angeführte Beispiele haben allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellen für sich keine rechtliche Beratung dar. Schließlich können bereits kleinste Abweichungen zu anderen Ergebnissen führen. Unsere Leistungsbeschreibungen sind zudem keine Zusicherungen oder Garantien, sofern diese nicht explizit als solche gekennzeichnet sind.

Durch den Getright-Algorhytmus werden gegebenenfalls von Rechtsexperten ausgetüftelte software-gestützte Prozesse bereitgestellt. Die Nutzung kann eigenverantwortlich und ohne besondere Rechtskenntnisse erfolgen. Werden Leistungen allein auf derartige Prozesse gestützt, ist vor Verwendung im Rechtsverkehr zu berücksichtigen, dass eine Einzelfallprüfung nicht stattgefunden hat. Im Zweifel hast Du Leistungen auf Plausabilität zur überprüfen und professionellen Rechtsrat aufzusuchen.

A.3
Über einen Klick auf den Button “Absenden” gibst du einen verbindlichen Antrag zur unentgeltlichen Vermittlungsdienstleistung (mit Rechtsschutzversicherung) oder zum (erfolgs-)provisionspflichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag. Du erhältst von uns eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. An Dein (elektronisches) Angebot („Vertragsangebot“) zum Abschluss eines der oben genannten Verträge bist Du vier Werktage gebunden.  In unserer Bestellbestätigung ist noch keine Annahme zu sehen. Dein Vertragsangebot nehmen wir nach Prüfung stets ausdrücklich an („Vertragsannahme“ und damit „Vertragsschluss“).

A.4
Hast Du keine Rechtsschutzversicherung setzen wir als im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Rechtsdienstleister im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) Deine Forderung entweder in eigenem oder in Deinem Namen für Dich durch. Die Forderungsdurchsetzung werden wir wirtschaftlich vernünftig führen. Wir sind insbesondere von Dir bevollmächtigt, bei Sachdienlichkeit mit der jeweiligen Gegenseite auf eine gütliche Einigung hinzuarbeiten. Widersprichst Du einer solchen Einigung, sind wir berechtigt die Forderungsdurchsetzung zu beenden und die angefallenen Kosten von Dir ersetzt zu verlangen. Es steht Dir dann frei, den Rechtsstreit auf eigenes Risiko fortzusetzen.

A.5
Wenn Du eine Rechtsschutzversicherung hast, vermitteln und beauftragen wir für Dich und in Deinem Namen unsere spezialisierten Getright-Rechtsanwälte.

A.6
Als Verbraucher steht Dir außerdem ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Details hierzu, insbesondere zum Entfall des Widerrufsrecht, wenn unsere Leistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, erfährst Du unter dem Buchst. E.

A.7
In einigen Fällen wirst du direkt durch die Getright-Anwälte auf den aktuellen Stand gehalten. In den Fällen, in denen ein direkter Kontakt nicht zwingend notwendig ist, halten wir Dich auf dem neusten Stand. Hierfür sind unsere Partneranwälte uns gegenüber von ihrer Schweigepflicht entbunden. Den Schriftverkehr teilen wir mit dir nicht, da anderenfalls eine effiziente Bearbeitung nicht möglich ist.

B. Deine (Mitwirkungs-) Pflichten

B.1
Damit wir Dein Anliegen erfolgreich bearbeiten können, sind wir auf Deine Mitwirkung angewiesen. Deswegen bist Du verpflichtet, alle angefragten Daten und Sachverhaltsangaben wahrheitsgemäß, vollständig und nach besten Wissen und Gewissen bereitzustellen. Die für die Durchsetzung Deiner Ansprüche notwendigen Unterlagen musst Du uns oder unseren Partnern nach Aufforderung schriftlich, gegebenenfalls auch im Original, zur Verfügung stellen. Gelegentlich wirst Du eine Vollmacht oder Abtretungserklärung unterzeichnen müssen; dies ist aber nicht in allen Fällen erforderlich. Da der E-Mail-Verkehr potentiell unsicher ist, bieten wir Dir jederzeit gerne auch alternative Kommunikationswege an.

B.2
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller notwendigen Unterlagen und Daten trägst Du während der gesamten Vertragszeit die volle Verantwortung. Die Beratung, Verteidigung oder Rechtsdurchsetzung Deiner Ansprüche hängt unmittelbar davon ab. Unaufgefordert bist Du verpflichtet, sämtliche Daten, Sachverhaltsangaben und Unterlagen – ggf. direkt mit den Getright-Anwälten – auf aktuellstem Stand zu halten. Unverzügliche Mitteilung erwarten wir insbesondere, wenn Du Nachrichten oder Zahlungen in Zusammenhang mit Deinen Ansprüchen erhältst.

B.3
Während der Vertragszeit ist es Dir untersagt, ohne eine ausdrückliche Zustimmung eigene Handlungen (Abgabe von Erklärungen, Betreiben von gerichtlichen Maßnahmen, Beauftragung anderer Dienstleister) in Zusammenhang mit Deinen Ansprüchen zu unternehmen. Insbesondere darfst Du über Deine Ansprüche nicht verfügen (Abtretung, Verpfändung etc.).

C. Vergütung

C.1

Hast Du eine Rechtsschutzversicherung, berechnen wir Dir auch keine Erfolgsprovision. Eine etwaige Selbstbeteiligung trägst Du jedoch selbst. 

C.2
Auch ohne Rechtsschutzversicherung trägst Du bei unserer Beauftragung kein wirtschaftliches Risiko, auch dann nicht, wenn wir unsere Vertragsanwälte einsetzen oder vor Gericht ziehen (beachte aber A.3 und D.2). Im Gegenzug berechnen wir – nur bei Erfolg – eine prozentuale Vergütung in angegebener Höhe. Unsere Angaben verstehen sich stets einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Weitere Kosten, zum Beispiel bei unseren Partnern, entstehen Dir nicht, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

C.3
Berechnungsgrundlage unserer Vergütung in Geld („Vergütung“) sind alle nach unserer Einschaltung von der Gegenseite an uns, unsere eingeschalteten Rechtsanwälte oder an Dich erbrachten Leistungen (insgesamt „Leistungen“ genannt). Etwaige auf die Forderung angefallene Zinsen sind hiervon ausgeschlossen und werden von uns direkt abgezognen. 

Unser Preismodell ist einfach: Von allen Leistungen erheben wir eine Provision in der jeweils angegebenen Höhe. An uns oder die Getright-Rechtsanwälte geleisteten Zahlungen werden mit unserer Vergütung verrechnet und dann bargeldfrei auf ein SEPA-Konto ausgezahlt. Die Abrechnung und Anweisung zur Auszahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen. Hierfür benötigen wir Deine SEPA-Kontoverbindung. Achtung, von Dir erbrachte Aufwendungen (z.B. Ausdrucke, Zeit, Internetgebühren etc.) werden nicht ersetzt. Solltest Du nach unserer Zustimmung eine andere Auszahlungsmethode wünschen, sind die hierfür anfallenden Kosten durch Dich zu tragen. Eine zusätzliche Verwaltungsgebühr erheben wir nicht.

D. Vertragsdauer und Kündigung

D.1
Dein Vertrag mit uns endet, sobald auch die Angelegenheit beendet ist.

D.2
Im Fall eines gerichtlichen Rechtsstreites kannst Du den Vertrag nur kündigen, wenn Du vor Ende des Vertrages die zusätzlichen angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten Kosten ersetzt.

Ansonsten können beide Parteien den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigst Du den Vertrag, wird unser Anspruch auf Vergütung aus Buchstabe C. unabhängig einer Zahlung oder Leistung durch die Gegenseite sofort fällig.

D.3
Bei einer Kündigung durch Getright aufgrund der Verletzung einer Vertragspflicht, insbesondere Deiner Mitwirkungspflichten aus Buchstabe B., wird unser Anspruch auf Vergütung aus Buchstabe C. unabhängig einer Zahlung oder Leistung durch die Gegenseite sofort fällig.

D.4
Wir sind jederzeit berechtigt, unsere vertraglichen Pflichten auf Kooperationspartner zu übertragen und zu diesem Zweck Daten an den Kooperationspartner übergeben.

E. Dein Verbraucher – Widerrufsrecht

Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht Dir ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir wie folgt belehren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses durch unsere Vertragsannahme (siehe Buchstabe A.3).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: 

Cobult UG (haftungsbeschränkt)
Elsa-Brändström-Weg 8
14089 Berlin
Tel.: +49 (0) 800 3579 579
Fax.: +49 (0) 800 3579 579-9
E-Mail: support@hellogetright.de 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn unsere Dienstleistung nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen und vollständig erbracht wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
 

Sie haben kein Widerrufsrecht, wenn Waren nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

Cobult UG (haftungsbeschränkt)
Elsa-Brändström-Weg 8
14089 Berlin
Fax.: +49 (0) 800 3579 579-9
E-Mail: support@hellogetright.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

  • Bestellt am:
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s); sofern bei Mitteilung auf Papier:
  • Datum

Ende der Widerrufsbelehrung

F. Haftung und Gewährleistung

 

F.1
Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, also einer Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst, beschränkt sich unsere Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden.

 

F.2
Unsere Haftung ist bei leicht fahrlässiger Verletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten ausgeschlossen, es sei denn wir haben Mängel arglistig verschwiegen, es sind Körperschäden (Leben, Gesundheit etc.) eingetreten oder wir haben eine Garantie ausgesprochen.

F.3
Für die Leistung unserer Partner ist unsere Haftung ausgeschlossen. Es steht dir frei, dich an direkt an deinen Leistungserbringer zu halten.

F.4
Eine 100% Verfügbarkeit unserer Dienste können wir nicht gewährleisten.

G. Garantie

Wir bieten dir eine Zufriedenheitsgarantie an. Das bedeutet, wenn du mit unserer Leistung nicht zufrieden gewesen bist, bekommst Du das an uns gezahlte Entgelt zurück. Solltest du mit unseren Partnern separate Vergütungsvereinbarungen getroffen haben, haben wir hierauf keinen Einfluss. Solche Vereinbarungen sind von unserer Garantie ausgeschlossen. 

Beachte außerdem, dass eine Nichtleistung Deiner Rechtsschutzversicherung nicht in unseren Risikobereich fällt und aus diesem Grund die Geltendmachung der Zufriedenheitsgarantie ausgeschlossen ist.

H. Schlussbestimmungen

H.1
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Zwingende anwendbare gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften gehen den vertraglichen Bestimmungen vor, sofern diese dem Verbraucher einen weiteren Schutz bieten, ohne eine mögliche Rechtswahl abzubedingen.

H.2
Die Vertragssprache ist deutsch.

H.3
Sofern Du nicht als Verbraucher handelst, gilt für jedwede sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort.

H.4
Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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